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Handelnde Politik muss sich entschuldigen

Die FREIEN WÄHLER Sachsen fordern angesichts der aktuellen Veröffentlichung interner Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs eine politische Aufarbeitung im Umgang mit der Krise und eine Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung.

Thomas Weidinger, Chef der sächsischen FREIEN WÄHLER sagt dazu: „Nachdem das Schließen von Kindergärten und Schulen im Nachhinein als Fehler deklariert wurde, wird nunmehr auch klar, dass weitere Maßnahmen in der Corona-Krise nicht zwingend erforderlich waren. Solche Fehlentscheidungen dürfen sich nicht wiederholen. Wir müssen daraus lernen und deshalb bedarf es einer offensiven Aufarbeitung des Geschehenen.“ 

Die FREIEN WÄHLER verweisen darauf, dass die nun veröffentlichten Protokolle zeigen, dass es zum Beispiel keine ausreichende Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes gab. „Dass diese Eigenerkenntnis nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist ein Skandal. Trotz besseren Wissens wurden massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen vorgenommen. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.", fordert Weidinger.

Besonders tragisch sehen die FREIEN WÄHLER die Kommunikation während der Corona-Pandemie und verweisen auf die Folgen, die bis heute sichtbar sind. „Als wir FREIE WÄHLER Ende 2021 die allgemeine Impfpflicht abgelehnt haben, wurden wir als Schwurbler beschimpft. Viele andersdenkende und kritisch hinterfragende Menschen wurden als Leugner der Wissenschaft, Pandemietreiber oder Spaziergänger verunglimpft. Die ganze Kommunikation mit der Bevölkerung und der Umgang mit Kritikern und Skeptikern war ein einziges Desaster. Auch diese Art und Weise der Ansprache wirkt bis heute durch mangelndes Vertrauen in die Politik nach.  Daher fordern wir die Bundes- und Landesregierungen in Deutschland auf, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen.“, so Weidinger weiter.

Leipzig, 25.03.2024